Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Für uns als Fraktion FREIE BÜRGER Werder ist es schon interessant. Ich erinnere an den Antrag unserer Fraktion BSVV/0236/20 vom 17.09.2020, der von uns mehrfach angepasst wurde, mit welchem wir wiederholt in Gesprächen mit der Verwaltung waren, der im WiLaToFi, im StaMU diskutiert wurde, den wir den Fraktionen in Änderungen und Entwürfen zur Verfügung gestellt haben. In den Fachausschüssen gab es geteilte Meinungen aber die notwendigen Mehrheiten, allerdings im Hauptausschuss ist der Antrag bis auf die Stimme der SPD von allen Fraktionen abgelehnt worden.

Interessanterweise tauchen jetzt Einzelanträge der Fraktionen aus unserem Antrag auf, wie eben der Zwischenerwerb (der, so wie es uns auch mitgeteilt wurde und durch die Bürgermeisterin im Hauptausschuss bestätigte) bereits durch die Verwaltung erfolgt. Eine Zustimmung sei unschädlich.

Unsere Formulierung lautete:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Baulandentwicklung der Stadt Werder in Ergänzung der Instrumente Folgekostenrichtlinie und INSEK die Anwendung des Instruments „Kommunaler Zwischenerwerb“ zu prüfen und die SVV im Ergebnis zu informieren, ob und für welche Flächen eine Anwendung dieses Instruments umgesetzt werden kann. Die Flächen sollen im Flächennutzungsplan gekennzeichnet werden.

Ganz unbenommen von diesem Antrag, folgt ja noch TOP 34. Unser Wortlaut:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Vergabe von Baugrundstücken ein Einheimischenmodell bzw. Kriterien für Einheimischenmodelle zu erarbeiten und der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

So ähnlich ist die Beschlussvorlage in dem Top für diesen Antrag dann nach der Sitzung im Hauptausschuss auch formuliert.

Unsere Fraktion stellt sich die Frage, warum es in der Diskussion in den Ausschüssen in einer guten Sacharbeit nicht gelungen ist, gemeinsam eine konsensfähige Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Aber wir als Fraktion liefern natürlich gern Anträge und Beschlussvorlagen. Meiner Fraktion geht es um die Sache und um das Wohl unserer Stadt.

Wir werden dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg zustimmen.
Fred Witschel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

wir alle wissen um die Höhe der Grundstückspreise in Werder. So haben es weniger einkommensstarke Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere junge ortsansässige Familien beim Erwerb angemessenen Wohnraums in unserer Stadt und ihren Ortsteilen schwer.

Wir sehen als eine spezielle Möglichkeit, diese Situation zu ändern, die Förderung von jungen ortansässigen Familien über das Einheimischen Modell. Es könnte verhindern, dass diese bei der Vergabe gegenüber Zugezogenen das Nachsehen haben und abwandern.

Bei der Ausgestaltung des Einheimischen Modells müssen Vermögens- und Einkommensobergrenzen berücksichtigt werden. Bei der Betrachtung soll die Bedürftigkeit nach sozialen Kriterien (Kinder, pflegebedürftige Angehörige, Behinderung) einfließen. Weitere wichtige Faktoren sind die Zeitdauer des Wohnens in der Kommune und das ehrenamtliche Engagement.

Damit das Modell funktionieren kann, muss die Auswahl in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen.

Wir schlagen der Stadtverordnetenversammlung vor, der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen und der Einführung eines Einheimischen Modells zuzustimmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten. Die mit dem Antrag vorgeschlagene Satzung wäre eine mögliche Variante.
Fred Witschel

  1. Redebeitrag zum Antrag der Fraktion SMG/Ingo Krüger: Mietenstopp bei der städtischen Haus- und Grundstücksgesellschaft Werder mbH für 5 Jahre

Fraktion - SVV

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